Politik, CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke |
Politik, CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke
LVZ: Lafontaine legt Bedingungen für die Mitwahl von Ypsilanti und
für eine Regierungsbeteiligung im Fall eines Wahlerfolges fest
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat
die Bedingungen formuliert, unter denen seine Partei bei einem
Parlamentseinzug in Hessen die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti als
Nachfolgerin von Roland Koch (CDU) mitwählen würde. In einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte er, eine
Sozialdemokratin sei für die Linke als Regierungschef nur akzeptabel, wenn
"sie sich deutlich von Hartz IV, Agenda 2010 und den Kriegseinsätzen
distanziert". Außerdem müsse "der Betrug bei den Niedriglöhnern mit der
Riesterrente weg".
Allein die Tatsache, Koch stürzen zu können, sei noch keine "Revolution".
Denn: "Koch steht für Hartz IV ebenso wie SPD und Grüne für Hartz IV und die
Agenda 2010 stehen." Weil Koch zudem Ausländerfeindlichkeit schüre, "muss er
natürlich weg". Das klappe aber nur, wenn Die Linke in den Landtag käme.
"Alles andere sind Milchmädchenrechnungen." Der Politiker räumte ein, dass
für seine Partei vor den Landtagswahlen grundsätzlich gelte: "Reinkommen ist
für uns alles." Mitregieren wolle man aber nur, "wenn die Politik sich
ändert". Als besonders wichtige Zielpunkte im Fall einer
Regierungszusammenarbeit mit der SPD nannte Lafontaine konkret "die
Gemeinschaftsschule, das gebührenfreie Studium, eine Energieversorgung
wieder in den Händen von Städten und Gemeinden, keine weitere Privatisierung
sowie stabile Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst". Frau Ypsilanti sei mit
ihrer Absage an die Linke "schwer zu verstehen", so Lafontaine. "Durch ihre
Festlegung, nicht mit der Linken koalieren zu wollen, sagt sie eigentlich,
ich will gar nicht regieren. Zudem steht die SPD nach wie vor für
Mehrwertsteuerbetrug, Sozialabbau und völkerrechtswidrige Kriege."
Der Linksparteichef sagte: "Wenn wir den Einzug in die Landtage nicht
schafften, wäre das ein Rückschlag." Aber zurzeit sehe es für die Linke gut
aus. "Nicht zuletzt der Fall Nokia zeigt, wir brauchen eine andere
Wirtschaftsordnung", in der die Arbeitnehmer in existenziellen Fragen ein
Mitentscheidungsrecht bräuchten.
Koch habe mit seiner Wahlkampagne "aus Angst zu verlieren, total überzogen",
stellte Lafontaine fest. "Der Mann wirkt mit seinem Wahlkampf nur noch
lächerlich. Die hessischen Wähler haben schon jetzt einen Orden verdient,
weil sie auf eine solche Strategie nicht reinfallen."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
| | |
|
 |
|
|
|
|
