Politik, CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke |
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FREIE WÄHLER: "Wir sind näher dran an den Bürgern - Altkommunisten
dürfen nicht in den Landtag!"
"Wir haben unsere Stärke jahrzehntelang auf kommunaler Ebene demonstriert,
nun sind wir bereit unser politisches Wissen auch auf Landesebene
einzubringen." Thomas Braun, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Hessen, setzt
auf die Bürgernähe, welche die FREIEN WÄHLER in den Kommunen seit langem
immer wieder unter Beweis stellen. "Wir sind näher an den Menschen dran und
kennen deren Probleme", so Braun. Deswegen stehen die FREIEN WÄHLER auch für
die Politik von unten. "Wir müssen auch auf Landesebene endlich wieder die
Bedürfnisse des einfachen Bürgers ernst nehmen".
Die großen Parteien streiten sich indes lieber untereinander oder erhöhen
sich ihre Diäten, als Entscheidungen für den "kleinen Mann" zu fällen. "Die
Menschen haben am Sonntag die Chance, endlich wieder Bewegung in die
Landespolitik zu bringen. Die Großen hatten die Möglichkeit, etwas zu
ändern, doch sie haben insgesamt versagt" Bei der Kommunalwahl 2006
erreichten die FREIEN WÄHLER landesweit über 5 Prozent der Wählerstimmen.
Sie sind in 20 von 21 Kreistagen und vier von fünf Parlamenten der
kreisfreien Städte vertreten. In Hessischen Städten und Gemeinden stellen
die FREIEN WÄHLER eine Vielzahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.
Neben den FREIEN WÄHLERN könnte auch die Linke erstmals in den Landtag
einziehen. Doch vor diesen "unverbesserlichen Altkommunisten" warnt Braun
ausdrücklich: "Spitzenkandidat Willi van Ooyen war jahrelanger DFU-Aktivist.
Eine Partei, die nachweislich von Stasi und SED unterstützt und finanziert
wurde. Mit unhaltbaren politischen Aussagen machte sie in jüngster Zeit auf
sich aufmerksam. Selbst die eigenen Parteimitglieder vertrauen ihrem
Spitzenkandidaten nicht. Einer der LINKE-Direktkandidaten aus dem
mittelhessischen Lahn-Dill-Kreis, Karl Klaus Sieloff, warnt seit einigen
Wochen eindringlich vor der Wahl seiner eigenen Partei.
Pressekontakt:
Freie Wähler Hessen
Frank Wagner (Pressesprecher)
Postfach 10 10 39
35390 Gießen
Tel.: 0173 6593851
Email: frank.wagner@freie-waehler-hessen.de
Keine Besserung der Lage in Tibet - ICT besorgt über drohende
Instrumentalisierung der Olympischen Spiele 2008
Aus Anlass der heutigen Bundestagsanhörung von Sport- und
Menschenrechtsausschuss zum Thema Olympische Spiele in Peking weist die
International Campaign for Tibet Deutschland (ICT) auf die anhaltend
schlechte Menschenrechtslage in dem von China besetzten Tibet hin. "Anders
als erhofft hat die Vergabe der Olympischen Spiele zu keiner substantiellen
Besserung der Menschenrechtslage vor allem auch in Tibet geführt", äußerte
sich ICT-Geschäftsführer Kai Müller in Berlin. Im Gegenteil sei in Tibet in
den letzten Jahren sogar eine Verschlechterung der Situation zu beobachten.
Es bestehe Grund zur Sorge, dass die Staatsführung in Peking die Situation
im Lande im Zuge der Olympischen Spiele beschönigend darstellen und damit
ein falsches Bild von der Realität auch in Tibet vermitteln werde. "Die
Olympischen Spiele würden damit den Menschenrechten in Tibet einen
Bärendienst erweisen", zeigte sich Müller besorgt.
Die International Campaign for Tibet hat im Rahmen ihrer Olympia-Kampagne "Race
for Tibet" (www.racefortibet.org) einen Forderungs- und Empfehlungskatalog
an Politik, Wirtschaft und Sportverbände formuliert. Kernelement des
Kataloges sei, so Müller, die Empfehlung an alle an den Olympischen Spielen
Beteiligten, insbesondere an Sport und Wirtschaft, sich umfassend über die
politische Situation vor allem auch in Tibet unterrichten zu lassen. Dies
sei unabdingbar, um der Gefahr der Instrumentalisierung, etwa im Rahmen
einer einseitigen Berichterstattung in den staatlichen chinesischen Medien,
zuvorzukommen.
Müller betonte vor allem die besondere Verantwortung von
Wirtschaftsunternehmen, die als Sponsoren der Spiele fungieren. So rufe ICT
den Sportartikelhersteller Adidas dazu auf, seine Repräsentanten im Vorfeld
der Olympischen Spiele zu schulen und sich in seinen Gesprächen in China für
die Verbesserung der Menschenrechtslage vor allem auch in Tibet einzusetzen.
Pressekontakt:
Kai Müller
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
10435 Berlin
Deutschland / Germany
Tel.: +49 (0) 30 27879086
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