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Westfälische Rundschau: Kommentar Verhältnis CDU/FDP in NRW
Dortmund - Es knarrt immer öfter im Gebälk der
schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Der aktuelle Streit um den
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist nur das jüngste
Beispiel einer Reihe von strittigen Punkten. Dabei läuft es fast
immer ab wie bei der Fabel von Hase und Igel: Egal, wohin die CDU
auch rennt - die Liberalen sind stets schon da.
Kündigt die CDU einen ausgeglichenen Haushalt fürs Jahr 2012 an,
pocht die FDP auf 2010 als Ziel. Peilt die Union den Verkauf der
WestLB für 2010 an, will der kleine Partner schon im laufenden Jahr
Kasse machen. Denken die Christdemokraten noch über einen kostenlosen
Kindergartenplatz für Dreijährige nach, fordert die FDP, künftig
schon Zweijährige beitragsfrei zu stellen. Und so weiter.
Gleichwohl sind die schwarz-gelben Verbal-Scharmützel weniger als
handfester Streit, sondern vielmehr als kontrollierte Konflikte zu
sehen. Sie dienen vor allem der politischen Profilierung. Ein echter
Krach ist knapp zwei Jahre nach der Regierungsübernahme nicht in
Sicht. Von veritablen Koalitionskrisen, wie sie die rot-grüne
Vorgänger-Koalition beinahe in Serie produzierte, ganz zu schweigen.
Allerdings: Das ständige medienwirksame Vorpreschen der Liberalen
nervt den großen Regierungspartner zunehmend. FDP-Fraktionschef
Gerhard Papke und Generalsekretär Christian Lindner führen ihre
christdemokratischen Amtskollegen ein ums andere Mal vor. Schon gibt
es in der CDU Stimmen, die von Parteichef und Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers ein Machtwort in der Koalitionsrunde fordern.
Rüttgers selbst sieht dies gelassener. Er arbeitet schon jetzt an
seiner Wiederwahl 2010. Dafür braucht er eine starke FDP, die nicht
Gefahr läuft, an der Fünf-Prozent-Hürde zu straucheln. Deshalb wird
er den Partner gewähren lassen - zumindest solange, wie die Liberalen
mit ihrer Profilierung nicht überziehen.
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