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Deutsche Bundesländer |
Deutsche Bundesländer
Länder, Menschen und Gewohnheiten. Dies zu erforschen hat schon so manchem
Zeitgenossen nicht nur in der Vergangenheit einigen Ärger aber auch Vorteile
gebracht.
Reisen bildet, sagt der Volksmund. Ich kenne so genannte Weltenbummler die
sind saublöd und ich kenne Menschen die ungerne Reisen, dafür aber sehr
gebildet sind. Allerdings kenne ich auch die "richtige Mischung" - nämlich
meine Frau - die ist viel gereist und sehr gebildet. Warum hat sie nur mich
zum Mann genommen? Wer das beantworten kann, ist bestimmt schlauer als ich -
oder aber nur weiter gereist?!
Steinbach: Schutz vor Kriminalität ist oberstes Menschenrecht
Anlässlich der Diskussion um einen verbesserten Schutz vor brutalen
Übergriffen Jugendlicher erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die Debatte um einen verbesserten Schutz der Bürger vor gewaltsamen
Übergriffen Jugendlicher ist überfällig. Statistiken bestätigen, dass
insbesondere die Zahl der schweren Körperverletzungen in den vergangenen
Jahren extrem zugenommen hat. Eine deutliche Mehrheit der Taten wird dabei
von ausländischen Jugendlichen begangen. Umso unverständlicher ist der
Vorwurf der SPD, die Union würde das Thema aus wahltaktischen Überlegungen
instrumentalisieren. Auch und gerade in Wahlkampfzeiten ist es Aufgabe der
Politik, die Probleme unserer Gesellschaft aufzuzeigen und Lösungsvorschläge
anzubieten.
Der Schutz des menschlichen Lebens und der körperlichen Unversehrtheit ist
das wichtigste Recht eines Menschen überhaupt. Es ist die originäre Aufgabe
des Staates, rechtschaffende Bürger vor der Gewalt einer Minderheit zu
schützen. Alles andere untergräbt den Grundkonsens innerhalb unserer
Gesellschaft.
Vor diesem Hintergrund sind die Versuche der SPD, Ministerpräsident Koch in
die rechte Ecke zu stellen, durchsichtig. Hessen verfügt über ein
hervorragendes Netz von Resozialisierungsmaßnahmen für jugendliche
Intensivtäter. Ein erfolgreiches Projekt sind auch die so genannten "Teen
Courts", bei denen jugendliche Kriminelle im Gespräch mit Gleichaltrigen
ihre Taten aufarbeiten und Wiedergutmachung leisten. Nichtsdestotrotz können
soziale Maßnahmen keinen Ersatz für einen konsequenten Strafvollzug sein.
Nur wenn Täter die Folgen ihres Handelns sofort und mit aller Härte spüren,
kann die Autorität staatlicher Strukturen greifen. Dies wird insbesondere
von resozialisierten Tätern immer wieder bestätigt. Der Staat als zahnloser
Tiger hat bei derartigen Jugendlichen keinen Respekt.
Die unionsgeführten Bundesländer haben im Jahre 2006 im Bundesrat ein Gesetz
zur "Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz" eingebracht. Darin
werden unter anderem die Einführung eines Warnschussarrestes, die
grundsätzliche Ahndung von Straftaten Heranwachsender nach dem
Erwachsenenstrafrecht sowie eine Erhöhung der Obergrenze für
Jugendstraftaten bei schwersten Kriminalitätsdelikten auf 15 Jahre
gefordert. Mit diesem Gesetzentwurf hat die Union Maßstäbe gesetzt.
Ich fordere die SPD auf, ihre überflüssige Polemik aufzugeben und auf der
Grundlage dieses Gesetzentwurfes zu einer sachlichen Debattenkultur
zurückzukehren.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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